Satzung - SALZ-Rosbach

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Satzung

Wählergruppe SALZ
Satzung der Wählergruppe Soziale Alternative Lebenswerte Zukunft

Präambel
Die Wählergruppe SALZ ist ein demokratischer Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die politische Verantwortung im kommunalen Bereich übernehmen wollen. Sie vereinigt Menschen, die sich dem Wohl der Stadt Rosbach v.d.Höhe und ihrer Einwohner verpflichten und deren Ziel es ist, die Stadt Rosbach v.d.Höhe für die hier lebenden Menschen lebenswert zu gestalten und zu erhalten
Darüber hinaus setzen sich SALZ für die Bewahrung humanistischer Ideale und die Achtung von Menschenrecht und Menschenwürde ein - überall, jederzeit und für jeden geltend.
SALZ findet, dass die Stadt für alle Menschen da ist, egal welcher Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Deshalb verfolgen wir mit unserer Politik für eine bessere Stadt auch antifaschistische und antirassistische Ziele.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Hessischen Verfassung verankert ist, ist Maßstab allen politischen Handelns, ihre Regeln sollen für alle hier lebenden Menschen gelten.

Rosbach, im Dezember 2015

§ 1 Name und Sitz
Die Wählergruppe führt den Namen "Soziale Alternative Lebenswerte Zukunft", die Kurzform lautet SALZ; sie hat ihren Sitz in Rosbach v.d.Höhe.

§ 2 Ziel und Zweck
1) Die politischen Ziele der Wählergruppe sind im Programm von SALZ niedergelegt.

2) Die Wählergruppe hat den Zweck, durch die Teilnahme an Kommunalwahlen in Rosbach v.d.Höhe mit eigenen Wahlvorschlägen an der politischen Willensbildung im Sinne des Programms von SALZ mitzuwirken.

3) SALZ duldet in seinen Reihen keine Antisemiten, Rassisten oder Faschisten. Jegliche Form von Extremismus insbesondere aber auch jegliche Form von Gewalt wird von SALZ abgelehnt.

§ 3 Mitgliedschaft
1) Mitglied von SALZ kann jeder werden, der sich zu den Grundsätzen der Wählergruppe (niedergeschrieben in der Satzung und im Programm von SALZ) bekennt und das 16. Lebensjahr vollendet hat.

2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand durch einfachen Mehrheitsbeschluss entscheidet.
3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
Der Austritt ist schriftlich mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Kalenderjahres zu Händen eines Vorstandsmitgliedes zu erklären.

4) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann nach vorheriger Abmahnung auf Grund eines Beschlusses von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes ausgesprochen werden, wenn das Mitglied Ansehen oder Interessen der Wählergruppe schädigt oder den satzungsgemäßen Zielen zuwider handelt. Dem Auszuschließenden muss der Vorstand zuvor die Möglichkeit geben, sich in mündlicher oder schriftlicher Form zu den Vorwürfen zu äußern. Gegen den Ausschließungsbeschluß kann zudem Widerspruch eingelegt werden.
Über den Ausschluß entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Bis zur Entscheidung über einen Widerspruch ruhen die Rechte des Auszuschließenden. Ein Beschluß der Mitgliederversammlung über den Ausschluß eines Mitgliedes wird sofort wirksam, eventuell zuviel gezahlte Beiträge werden zurückerstattet.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, und die Pflicht, die Ziele der Wählergruppe zu unterstützen.

2) Jedes Mitglied hat das Recht sich für ein Vorstandsamt zu bewerben.

3) Mit der Beitrittserklärung verpflichtet sich das Mitglied zur Leistung von Beiträgen. Über die Höhe des Beitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Beitrag ist zum 01.03. eines jeden Jahres fällig. Die pünktliche Beitragszahlung ist eine Bringschuld.

4) Das Mitglied hat bei Eintritt und jeder diesbezüglichen Änderung zu erklären, ob es Mitglied einer anderen Partei oder Wählergruppe ist.

5) Die Wählergruppe bedient sich der Kommunikation über das Internet in Form von E-Mails, Foren, Chats etc.. Wird dieser Regelung nicht widersprochen, gilt eine Zustimmung als vorausgesetzt. Andernfalls ist explizit anzugeben, wie die Kommunikation vollzogen werden soll.

6) Das Mitglied hat bei Eintritt festzulegen ob seine Mitgliedschaft und seine Kommunikationsdaten anderen Mitgliedern mitgeteilt werden darf.
Zur Wahrnehmung seiner Rechte aus § 37 BGB jedoch, ist auf Verlangen jedem Mitglied Einsicht in die Mitgliederliste samt Kontaktdaten zu gewähren.

§ 5 Organe der Wählergruppe
Organe der Wählergruppe sind
1) die Mitgliederversammlung,
2) der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung
1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Wählergruppe. Sie entscheidet über die Ziele der Wählergruppe und gestaltet den Prozess der politischen Willensbildung. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und mindestens einen Kassenprüfer, nimmt den Bericht des Vorstandes entgegen und erteilt ihm Entlastung. Sie beschließt die Beitragsordnung.

2) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich spätestens drei Monate, in Wahljahren spätestens 6 Monate, nach Ablauf des Geschäftsjahres vom Vorstand einzuberufen.

3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den geschäftsführenden Vorstand nach Bedarf einberufen werden.

4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist außerdem auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Wählergruppe binnen eines Monats einzuberufen.

5) Jede Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von zwei Wochen durch Einladung der Mitglieder in Textform mit Zusendung einer Tagesordnung einzuberufen. In Fällen besonderer Dringlichkeit kann abweichend davon zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Ladungsfrist von drei Werktagen eingeladen werden.
Die Dringlichkeit wird durch einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Vorstands festgestellt.
Eine mit verkürzter Ladungsfrist eingeladene Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn 1/4 der Mitglieder der Wählergruppe an ihr teilnehmen.

6) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

7) Eine Satzungsänderung kann nur mit der Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder durchgeführt werden. Der Antrag betreffend die Satzungsänderung muss zudem in der Tagesordnung, die der Einladung zu der Mitgliederversammlung beizufügen ist, enthalten sein.

8) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Im Falle eines Ausschlußverfahrens ist das auszuschließende Mitglied jedoch nicht stimmberechtigt.

§ 7 Vorstand
1) Dem Vorstand obliegt die verantwortliche Durchführung der organisatorischen
Aufgaben der Wählergruppe. Er besteht aus
  • der/dem Vorsitzenden,
  • der/dem stellvertretenden Vorsitzenden,
  • der/dem Schatzmeister/in
  • Beisitzern.
Die Anzahl der Beisitzer legt die Mitgliederversammlung fest.

2) Alle Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der Wählergruppe sein.

3) Der Vorstand tagt, mindestens 4 mal jährlich, für die Mitglieder der
Wählergruppe öffentlich.

4) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden,
der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister/in.

5) Die Wählergruppe wird durch je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist zu veröffentlichen.

7) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 1 Jahr gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

8) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so übernimmt vorläufig ein Beisitzer dessen Aufgaben und die nächstfolgende Mitgliederversammlung wählt ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes nach (Kooptationsrecht).

8) Der Vorstand hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

9) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse, sofern diese Satzung nichts anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit.

§ 8 Wahlen
1) Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der Tagesordnung angekündigt wurden.

2) Die Wahlen sind geheim.
Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich sein.

3) Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen der oder des Wählenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Enthaltungen sind gültige Stimmen.

4) Alle Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt.

5) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.

§ 9 Aufstellungsversammlung
1) Für die Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahl gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze sowie diese Satzung.

2) An der Kandidatenaufstellung können nur Mitglieder mitwirken, die berechtigt sind, an der Kommunalwahl im Gebiet der Stadt Rosbach v.d.Höhe teilzunehmen.

3) Die Mitglieder sind vom Vorsitzenden schriftlich unter Berücksichtigung einer Frist von zwei Wochen mit Zusendung einer Tagesordnung zu einer Aufstellungsversammlung einzuladen.
Die Aufstellungsversammlung findet öffentlich statt.

4) In Fällen besonderer Dringlichkeit kann abweichend davon mit einer Ladungsfrist von drei Werktagen eingeladen werden. Die Dringlichkeit wird durch einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Vorstands festgestellt.

5) Alle Bewerber müssen im Rahmen der Aufstellungsversammlung erklären ob
und in welchen anderen Parteien oder Wählergruppen sie Mitglied sind.

§ 10 Finanzen
1) Die Wählergruppe ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2) Mittel der Wählergruppe dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Wählergruppe.

3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Wählergruppe fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4) Die Wählergruppe ist zur ordnungsgemäßen Kassenführung verpflichtet. Die Kassenführung ist am Schluss des Geschäftsjahres durch die gewählten Kassenprüfer zu prüfen, die von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt wurden.

5) Die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden durch Mitgliederbeiträge, Sammlungen und Spenden aufgebracht.

6) In der ordentlichen Mitgliederversammlung des folgenden Jahres ist vom Vorstand ein Rechenschaftsbericht über die Finanzsituation vorzulegen. Das Ergebnis der Kassenprüfung ist vorzutragen.

§ 11 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12 Auflösung der Wählergruppe
1) Die Wählergruppe kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder aufgelöst werden.
Der Antrag zur Auflösung muss in der Tagesordnung, die der Einladung zur Mitgliederversammlung beizufügen ist, enthalten sein.

2) Bei Auflösung der Wählergruppe fällt das Vermögen einem von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden, gemeinützigen Verein in Rosbach v.d.Höhe zu.

§13 Inkrafttreten
1) Diese Satzung tritt am 06.12.2015 durch Beschluß der Gründungsversammlung in Kraft.

2) Diese Satzung wurde auf der Jahreshauptversammlung am 25.04.2016 in seine jetzige Form geändert.

Die Satzung kann hier herunter geladen werden: Satzung der Wählergruppe SALZ vom 25.04.2016
 
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