Programm - SALZ-Rosbach

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Programm

Vorläufiges Programm der Wählergruppe SALZ:

VISIONEN FÜR UNSERE STADT

SALZ ist eine unabhängige Wählergruppe aus allen drei Ortsteilen Rosbach‘s. Wir haben uns im Dezember 2015 gegründet.
SALZ ist keine Partei und wir sind keine Politiker, wir sind engagierte Laien. Was uns eint, ist die Verbundenheit mit und das Interesse an unserer Stadt. Wir wollen uns für Rosbach einsetzen und dort etwas bewirken, wo wir zu Hause sind. Die zunehmende Bevormundung durch Kreis, Land und Bund sowie unsinnige Verordnungen aus Brüssel dürfen nicht länger die kommunale Politik bestimmen.

Wir möchten sicherstellen, daß die Kommunale Selbstverwaltung, wie sie in Artikel 137 der Hessischen Verfassung und in Artikel 28 des Grundgesetzes garantiert ist, erhalten bleibt. Die Städte und Gemeinden sind die Keimzelle der Demokratie. Eine wirkliche Selbstverwaltung ist nur möglich, wenn deren finanzielle Grundlagen gesichert sind.
Laut Staatsgerichtshof muss das Land eine krisensichere finanzielle Mindestausstattung zuzüglich einer weitergehenden angemessenen Finanzausstattung sicherstellen. Diesen Anforderungen werden die Vorschläge des Landes derzeit nicht gerecht. Daher bleibt eine verfassungsrechtliche Überprüfung vorbehalten.

Abgrenzung und Hauptziele

Als unabhängige Wählergruppe gestalten wir unser Programm frei von Vorgaben aus einer übergeordneten Parteizentrale. Als politisch interessierte Bürger haben wir uns dafür entschieden, die Landes- oder Bundespolitik den etablierten Parteien zu überlassen – wir möchten unseren direkten Lebensraum, die Stadt Rosbach, gestalten.

Den Rosbacher und Rodheimer Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitbestimmung bei der Gestaltung ihrer Stadt zu geben und die Durchschaubarkeit der politischen Entscheidungen zu erhöhen sind genauso grundlegende Ziele, wie die.Bereitstellung eines breiten bedarfsgerechten und umfassenden Leistungsangebotes für die Bürger. Dies mit einer überschaubaren Finanzierung bei möglichst geringen, nach Leistungsfähigkeit gestaffelten, Abgaben.
Eine Privatisierung kommunaler Aufgaben (z.B. Wasserversorgung) lehnen wir ab. Andere Aufgaben, wie z.B. die Jugendbetreuung, sollten zügig in kommunale Hand zurückgeführt werden.
Die Vergangenheit hat uns an den Beispielen Bahn, Post, Strom- und Gasversorgung etc. gezeigt, daß Privatisierungen stets zu schlechterem Service und höheren Kosten für den Einzelnen führen.
Das Gewinnstreben Einzelner darf keinen Vorrang vor dem Gemeinwohl haben

Wir wollen:

  • Mehr Gerechtigkeit bei den Abgaben

Verteilung der Kosten auf alle Bürger und Gewerbetreibenden Keine einseitige Belastung der Hausbesitzer

  • Eine bessere Umwelt

Mehr Grün, weniger Beton und Asphalt.
Kein Ausverkauf städtischen Eigentums an private Investoren, Baugenehmigungen nur noch an selbstnutzende Interessenten.
Keine "Anmietung" von "Ausgleichsflächen" bei Nachbargemeinden, denn dies ist ein zusätzlicher Kostenfaktor auf unbestimmte Dauer.
Erhalt wertvoller Biotope wie Streuobstwiesen, Bäche etc.
Grundsätzlich Erhalt des ländlichen Charakters, so weit dies möglich ist.

  • Mehr Mitbestimmung

Das Stadtparlament soll ein echtes Bürgerparlament sein. Die Interessen der Rosbacher Einwohner müssen die Richtlinie für die Politik sein.
Warum entscheiden 31 Bürger der Stadt während der Rest keinen direkten Einfluß hat?
Wir wollen, daß vor Änderungen von Leistungen und vor Beschlussfassung über Projekte sich alle Einwohner äußern können.
  • Was soll gemacht werden?
  • Was kostet das?
  • Wo kommt das Geld her?
sind die Fragen welche die Politik den Bürgern beantworten muss, bevor Beschlüsse gefasst werden.
Wir würden es begrüßen, wenn, orientiert am Heidelberger Modell, jedem Einwohner einmal im Jahr aktuelle Vorhaben vorgestellt werden. Diese kann er kommentieren, gut heißen oder ablehnen.
Das Ergebnis soll den Parlamentariern als Richtschnur dienen.

  • Umfassendes Leistungsangebot

Utopische Versprechungen helfen niemandem und treiben die Schuldenspirale immer weiter.
Wir sehen die Schwerpunkte in der Bereitstellung einer bestmöglichen Infrastruktur und bestmöglicher Lebensqualität für alle Rosbacher, allerdings nicht um „jeden Preis“.

  • Mehr Durchschaubarkeit

Voraussetzung für Mitbestimmung ist eine gute Information.
Die umfangreiche, leicht verständliche und kostenlose Bereitstellung von Informationen fördert zudem das Vertrauen in Parlament, Magistrat und Verwaltung. Wir wollen deshalb eine umfassende Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen wie z.B. der Sitzungseinladungen auf der Internetseite der Stadt und auch in kostenlosen Zeitungen und Werbeblätter.
Das Verständnis der Einwohner wird auch erreicht durch Offenlegung von Kostenkalkulationen und Abrechnungen für Projekte.

  • Überschaubare Finanzierung

Dazu gehört in erster Linie eine realistische Kostenkalkulation ohne die Schönfärberei, wie sie in den letzten Jahrzehnten betrieben wurde.
Es kann nicht angehen, daß Projekte am Schluß dreimal so teuer werden.Insbesondere sind auch die Folgekosten des Wachstums unserer Gemeinde regelmässig viel zu niedrig angesetzt worden. Das muss endlich aufhören.

  • Nach Leistungsfähigkeit gestaffelte Abgaben

Wir wollen einkommensabhängige Gebühren überall, wo der Aufwand vertretbar ist. Diese dürfen nach oben nur durch die Kostendeckung begrenzt werden.

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