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'Stabile Mehrheiten' ???

Herausgegeben von in Stadtgeschehen ·
Pressemitteilung der Wählergruppe SALZ zum Artikel in der WZ vom 26.03.2016 "Gespräche von CDU und SPD bislang ohne Ergebnis"

Klaus Jacobi, Vorsitzender der Wählergruppe SALZ und künftiger Abgeordneter im Stadtparlament von Rosbach, zeigt sich mehr als erstaunt über die hektischen Bemühungen der CDU, nun möglichst schnell eine ‚Große Koalition‘ zu schmieden. "Die Begründung von CDU-Fraktionschef Egerter, man wolle 'stabile Mehrheiten'  klingt für mich nicht plausibel." so der SALZ-Vorsitzende. "Schließlich geht es nicht darum, eigene Vorstellungen so schnell wie möglich umzusetzen. In erster Linie sind Ideenreichtum und Entscheidungen gefragt, die dem Wohl der Bürger dienen und endlich dazu führen, dass nicht im Jahresrhythmus irgendwelche Abgaben neu erfunden oder erhöht werden. Laut Grundgesetz ist der Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und nicht parteiideologisch geprägten Vorstellungen. Ich kenne einige Abgeordnete im Stadtparlament die regelmäßig gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen um Einigkeit zu demonstrieren. Nach außen hin gespielter Parteifriede interessiert den Bürger aber herzlich wenig, dem kommt es eher darauf an, dass Rosbach auch künftig lebenswert und bezahlbar bleibt. Das sollten sich die, die jetzt über 'stabile Mehrheiten' fabulieren, endlich mal zu Herzen nehmen und in erster Linie darüber nachdenken, warum überhaupt nur gut die Hälfte der wahlberechtigten Rosbacher zur Wahl gegangen ist."
"Ich kann mir auch nicht vorstellen", so Jacobi weiter, "dass ausgerechnet diejenigen, die zum größten Teil für den desolaten Zustand der Rosbacher Finanzen die Verantwortung tragen, jetzt quasi über Nacht das Patentrezept zur Konsolidierung des Haushaltes gefunden haben. Beim Gedanken an eine große Koalition wird mir deshalb angst und bange.
Erste Überlegungen für eine erneute Anhebung der Grundsteuer B bis hin zu einem Hebesatz von 620% sind ja hier und da schon laut geworden. Leider ist aber auch offenbar der Bürgermeister der Meinung, diese Grundsteuer sei ein Selbstbedienungsladen."
"Anstatt wie bisher Gelder zu verschleudern, die einem nicht gehören und die man zum Großteil nur in Form immer weiterer Kredite und höherer Abgaben refinanzieren kann, sollte endlich über rigorose Sparmaßnahmen in sämtlichen Bereichen nachgedacht werden.
 
Dazu gibt es aber bisher außer Lippenbekenntnissen keine vernünftigen Konzepte" bemängelt der SALZ-Vorsitzende weiter. "Es müssen alle Posten, auch der Bürgermeister-Etat, auf den Prüfstand. Hochtrabende Pläne von einem Sportzentrum können wir uns künftig ebenso wenig leisten wie z.B. eine mehr als komfortable Kinderbetreuung. Wir müssen zu dem zurück, was angemessen und notwendig ist. Dass Land oder Kreis uns für die vielfältig übertragenen Aufgaben künftig finanziell auch angemessen ausstatten, halte ich zwar für wünschenswert, kurzfristig aber nicht für realisierbar. Trotzdem werden wir entsprechende Anträge im Parlament einbringen. Es wird sich dann zeigen, ob die diversen Koalitionäre unsere diebezüglichen Bemühungen unterstützen"
 
Klaus Jacobi spart aber auch nicht mit Kritik an seinen Mitbürgern.
"Das Anspruchsdenken bei minimaler Gegenleistung der Anspruchsteller wird künftig nicht mehr finanzierbar sein. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man sich bei einem Familieneinkommen von über 8.000 Euro monatlich über Gebühren in Höhe von 500 Euro, beschweren kann. Andererseits wird aber immer noch mehr Leistung von der Kommune gefordert - irgend jemand muss dies ja auch alles bezahlen und Betreuer bzw. Betreuerinnen wollen für ihre Arbeit auch anständig entlohnt werden. In Abwandlung eines Zitates von John F. Kennedy kann ich nur sagen: 'Frag nicht, was Deine Gemeinde für Dich tut, sondern frage Dich, was Du für Deine Gemeinde tun kannst'".
"In meiner Kindheit und Jugend haben unsere Eltern dafür gesorgt, dass wir uns sportlich betätigen. Heute präsentiert man für viel Geld eine 'Mission Olympic' und nimmt den Eltern damit diese Verantwortung auch noch ab. Die Allgemeinheit darf die bis heute nicht restlos geklärten Kosten tragen" legt Jacobi nach und:
"Stimmenfang mit nicht finanzierbaren Versprechen ist unredlich. Wir müssen den Menschen ohne Wenn und Aber sagen, dass es so nicht weitergehen kann.
Alles andere wäre unehrliche Schönfärberei. Auch eine 'Große Koalition' wird an diesen Fakten nicht vorbei kommen."


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